03.11.2020 erfolgreich beendet
24.11.2020 erfolgreich beendet
100 Tage nach dem Machtwechsel im Bürgermeisteramt ist es Zeit ein erstes Resümee zu ziehen und zu schauen, ob erste Anzeichen die Annahme rechtfertigen, dass die Erwartungen der Bürger, dass mit der neuen Bürgermeisterin Frau Eislöffel ein neuer Politikstil ins Rathaus einzieht, sich erfüllen werden.
Dabei ist der Bürgermeisterin zunächst zu zu gestehen, dass die äußeren Umstände für ihren Start ins Amt nicht gerade glücklich waren.
Das Rathaus gleicht einer Festung vor dem Virus, Gremien können nur eingeschränkt tagen, politische Gespräche mit den Bürgern und deren Vertretern im Rat sind große Hürden gesetzt.
Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass die Bürgermeisterin „das große Schweigen“ durchbrochen hat und kurzfristig ein Treffen mit Ratsvertretern, der Bürgerinitiative Barmingholten und den
Investoren und Eigentümern arrangiert hat positiv auf der Habenseite zu verbuchen.
Die Kritik des SPD-Ratsherrn Schneider, welcher mangelnde Transparenz bei der Bürgermeisterin bemängelt, ist insofern falsch und geradezu heuchlerisch. Wenn auch spät, hat sie quasi kurz vor Toresschluss alle an einen Tisch gebracht, was ihrem SPD-Vorgänger im Amt und Parteikollegen des Herrn Schneider bis zuletzt nicht eingefallen ist. Auch, dass sie vernünftigerweise gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt hat, ist auf der Habenseite zu verbuchen, da dies zeigt, dass sie durchaus willens sein kann, deren Vorschläge nicht blind zu unterstützen.
Auch der Umstand, dass sie anscheinend gegen den Wiederstand der Verwaltung dem Wunsch von großen Teile des Rates und der Bürgerschaft zu entsprechen gewillt ist, dem Beispiel von Land und Bund zu folgen und die Voraussetzungen im digitalen Zeitalter dafür zu schaffen, dass der Bürger mittels moderner Kommunikationsmittel sich über die Beratungen der von ihm gewählten Vertreter informieren kann. Auch, dass sie wöchentlich über die sog. Sozialen Medien die Bürger über ihr Tun informiert, ist positiv zu bewerten.
Leider scheinen diese positiven Ansätze nur von kurzer Dauer gewesen zu sein. Die Nachbesetzung ihres persönlichen Referenten ist ihr ureigenstes Recht, allerdings stößt es auf Seiten der FDP auf Unverständnis, wenn dabei die gleichen Verhaltensmuster an den Tag gelegt werden wie bei ihrem Vorgänger. Der Versuch enge Weggefährten mit lukrativen Posten zu versorgen, hat schon bei ihrem Vorgänger zu großem Unmut in der Bevölkerung geführt, was letztlich dazu geführt hat, dass Frau Piechula auf das Amt verzichtet hat. Ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der Frau Lammert (alias Saddler-Sierp) dies zulässen bleibt abzuwarten.
Leidtragender dieser „Nichtenwirtschaft“ ist der Bürger, der neben der hauptamtlichen persönlichen Referentin, welche dem Herrn Pieperhoff nachfolgt, nun auch noch eine weitere Stelle im gehobenen Dienst bezahlen muss.
Vor dem Hintergrund, dass die Dinslakener Wirtschaft corona-bedingt am Boden liegt und um ihre Existenz bangen muss, kann dies nur Kopfschütteln auslösen. Zumal die Stadt pünktlich zum Jahresbeginn den ohne Einnahmen dastehenden Gewerbetreibenden den Gewerbesteuerbescheid und den Grundsteuerbescheid hat zukommen lassen, verbunden mit der ultimativen Zahlungsaufforderung.
Hier würden wir uns von der FDP eine Aussetzung, zumindest aber eine Stundung der städtischen Forderungen wünschen, zumal die Zusagen der CDU/SPD geführten Bundesregierung auf Auszahlung der Novemberhilfe bis heute noch nicht erfüllt sind.
Auch der von der Bürgermeisterin befürwortete Ankauf der „Schrott-Immobilie“ Zechenwerkstatt stößt in diesem Zusammenhang auf völliges Unverständnis. Während der Bürger und die örtliche Wirtschaft um ihre Existenzen bangen müssen, wird das Geld der Bürger mit vollen Händen ausgegeben, als ob es kein Morgen gäbe.
Da passt ins Bild, wenn auch nicht der Bürgermeisterin direkt anzulasten, dass die Verwaltung die „Leuchttüme“ von Dinslaken in Gestalt des „Fahrradtums“ am Bahnhof und des „Wasserturms“ in Lohberg in den Sand gesetzt hat.
Auch hat die Herrn Dr. Palotz unterstellte Denkmalpflege das Läuten der Glocken in der Neustrasse nicht gehört, weshalb der Bürger die Neuanschaffung der Glocken bezahlen soll.
Im Falle des Wasserturms kosten die Versäumnisse der Stadt durch die unterlassene Antragstellung der für die Sanierung zugesagten Landesmittel in Höhe von immerhin 200.000 € den Dinslakener Bürger mittlerweile 300.000 €. Denn diese Summe muss die Stadt aus Gründen der Denkmalpflege und weil die Kosten mittlerweile gestiegen sind in die Hand nehmen, ohne auf die verfallenen Fördermittel zurück greifen zu können.
Es erscheint fraglich, ob Frau Eislöffel in der Lage sein wird künftig den Haupt-Akteuren in der Stadtverwaltung die Stirn zu bieten, bzw. dies überhaupt will. Es wäre wünschenswert.
15.03.2021 erfolgreich beendet
In der fast 6-stündigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dinslaken vom Montag, hat die FDP noch einmal klar gemacht, dass Sie einer erneuten Delegation des Rates an den Hauptausschuss in Zukunft nicht mehr zustimmen wird. Auch bei der letzten Delegation hatte die FDP Ihre Bedenken gegen diese Praxis geäußert in Anbetracht des Umstands, dass zwischenzeitlich Schnelltests verfügbar sind. Auch die Räte in unseren Nachbarstädten im Kreis Wesel gehen deshalb mittlerweile wieder dazu über Ratssitzungen in Präsenz abzuhalten. Wir appellieren deshalb eindringlich an unsere Ratskollegen auch in Dinslaken die gewählten Vertreter nicht weiter in ihren Rechten zu beschneiden und die Politik wieder in die Hände des Rates zu legen.
Es wäre auch wünschenswert, wenn Sitzungen in zeitlicher Hinsicht „begrenzt“ werden und nicht wie gestern zu Mammutsitzungen ausarten bis 23.00 Uhr. 64 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil und noch einmal 15 im nicht-öffentlichen Teil sind eine Zumutung, hier stößt man nach fast 6 Stunden an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Eine Begrenzung auf 30-35 Tagesordnungspunkte und max. 3 Stunden wäre wünschenswert. Im Interesse der Qualität kann die Sitzung auch an 2 Tagen abgehalten werden.
Wie auch schon die anderen Fraktionen in der gestrigen Sitzung angemerkt haben, scheint es sich eingeschlichen zu haben, dass die Anträge der Fraktionen zwar abgelehnt, dennoch aber mit nahezu gleichem Text und Inhalt als Stellungnahme der Verwaltung zur Abstimmung gestellt werden. werden. Hier würde eine Zustimmung im Vorfeld viel Arbeit ersparen und Prozesse beschleunigen.
Erfreut sind die Liberalen über die Annahme des Antrages „Aussetzung/Stundung der Gewerbesteuer“ auch in 2021. Dies hilft den ortsansässigen Gewerbetreibenden in allen Bereichen.
Soweit die Frau Bürgermeisterin die „Flut“ an Anträgen und Nachfragen moniert im Gegensatz zu der letzten Ratsperiode, welche sich seit November 2020 verdreifacht habe, ist die Erklärung hierfür ganz einfach: Ein größerer Rat macht auch mehr Arbeit, 8 Fraktion im neuen Rat ohne feste Bündnisse machen Ihre Arbeit und nehmen nicht einfach alles hin. Dafür sind wir angetreten und auch gewählt worden.
Verwundert waren die Liberalen über den Antrag der CDU, die im Internet gestreamten Ratssitzungen nicht zu speichern. Was gibt es denn zu verbergen oder gar zu verstecken? Gerade die Speicherung ist das was es interessant macht und dem Bürger auch im Nachgang die Politik nach Hause bringt. Wir verstehen nicht was gegen eine Speicherung und späteren Abruf spricht, außer dass man für seine Aussagen auch mal verantwortlich gemacht werden kann und Politik ein Gesicht bekommt.
Die Ratsmitglieder sind Personen des öffentlichen Lebens, die in einer öffentlichen Wahl gewählt wurden, der Bürger hat ein Recht zu erfahren wie seine gewählten Vertreter in öffentlichen Sitzungen agieren, live vor Ort, per Stream oder per Aufzeichnung.