100 Tage nach dem Machtwechsel im Bürgermeisteramt ist es Zeit ein erstes Resümee zu ziehen und zu schauen, ob erste Anzeichen die Annahme rechtfertigen, dass die Erwartungen der Bürger, dass mit der neuen Bürgermeisterin Frau Eislöffel ein neuer Politikstil ins Rathaus einzieht, sich erfüllen werden.

Dabei ist der Bürgermeisterin zunächst zu zu gestehen, dass die äußeren Umstände für ihren Start ins Amt nicht gerade glücklich waren.

Das Rathaus gleicht einer Festung vor dem Virus, Gremien können nur eingeschränkt tagen, politische Gespräche mit den Bürgern und deren Vertretern im Rat sind große Hürden gesetzt.
Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass die Bürgermeisterin „das große Schweigen“ durchbrochen hat und kurzfristig ein Treffen mit Ratsvertretern, der Bürgerinitiative Barmingholten und den Investoren und Eigentümern arrangiert hat positiv auf der Habenseite zu verbuchen.

Die Kritik des SPD-Ratsherrn Schneider, welcher mangelnde Transparenz bei der Bürgermeisterin bemängelt, ist insofern falsch und geradezu heuchlerisch. Wenn auch spät, hat sie quasi kurz vor Toresschluss alle an einen Tisch gebracht, was ihrem SPD-Vorgänger im Amt und Parteikollegen des Herrn Schneider bis zuletzt nicht eingefallen ist. Auch, dass sie vernünftigerweise gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt hat, ist auf der Habenseite zu verbuchen, da dies zeigt, dass sie durchaus willens sein kann, deren Vorschläge nicht blind zu unterstützen.

Auch der Umstand, dass sie anscheinend gegen den Wiederstand der Verwaltung dem Wunsch von großen Teile des Rates und der Bürgerschaft zu entsprechen gewillt ist, dem Beispiel von Land und Bund zu folgen und die Voraussetzungen im digitalen Zeitalter dafür zu schaffen, dass der Bürger mittels moderner Kommunikationsmittel sich über die Beratungen der von ihm gewählten Vertreter informieren kann. Auch, dass sie wöchentlich über die sog. Sozialen Medien die Bürger über ihr Tun informiert, ist positiv zu bewerten.

Leider scheinen diese positiven Ansätze nur von kurzer Dauer gewesen zu sein. Die Nachbesetzung ihres persönlichen Referenten ist ihr ureigenstes Recht, allerdings stößt es auf Seiten der FDP auf Unverständnis, wenn dabei die gleichen Verhaltensmuster an den Tag gelegt werden wie bei ihrem Vorgänger. Der Versuch enge Weggefährten mit lukrativen Posten zu versorgen, hat schon bei ihrem Vorgänger zu großem Unmut in der Bevölkerung geführt, was letztlich dazu geführt hat, dass Frau Piechula auf das Amt verzichtet hat. Ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der Frau Lammert (alias Saddler-Sierp) dies zulässen bleibt abzuwarten.

Leidtragender dieser „Nichtenwirtschaft“ ist der Bürger, der neben der hauptamtlichen persönlichen Referentin, welche dem Herrn Pieperhoff nachfolgt, nun auch noch eine weitere Stelle im gehobenen Dienst bezahlen muss.

Vor dem Hintergrund, dass die Dinslakener Wirtschaft corona-bedingt am Boden liegt und um ihre Existenz bangen muss, kann dies nur Kopfschütteln auslösen. Zumal die Stadt pünktlich zum Jahresbeginn den ohne Einnahmen dastehenden Gewerbetreibenden den Gewerbesteuerbescheid und den Grundsteuerbescheid hat zukommen lassen, verbunden mit der ultimativen Zahlungsaufforderung.

Hier würden wir uns von der FDP eine Aussetzung, zumindest aber eine Stundung der städtischen Forderungen wünschen, zumal die Zusagen der CDU/SPD geführten Bundesregierung auf Auszahlung der Novemberhilfe bis heute noch nicht erfüllt sind.

Auch der von der Bürgermeisterin befürwortete Ankauf der „Schrott-Immobilie“ Zechenwerkstatt stößt in diesem Zusammenhang auf völliges Unverständnis. Während der Bürger und die örtliche Wirtschaft um ihre Existenzen bangen müssen, wird das Geld der Bürger mit vollen Händen ausgegeben, als ob es kein Morgen gäbe.

Da passt ins Bild, wenn auch nicht der Bürgermeisterin direkt anzulasten, dass die Verwaltung die „Leuchttüme“ von Dinslaken in Gestalt des „Fahrradtums“ am Bahnhof und des „Wasserturms“ in Lohberg in den Sand gesetzt hat.

Auch hat die Herrn Dr. Palotz unterstellte Denkmalpflege das Läuten der Glocken in der Neustrasse nicht gehört, weshalb der Bürger die Neuanschaffung der Glocken bezahlen soll.

Im Falle des Wasserturms kosten die Versäumnisse der Stadt durch die unterlassene Antragstellung der für die Sanierung zugesagten Landesmittel in Höhe von immerhin 200.000 € den Dinslakener Bürger mittlerweile 300.000 €. Denn diese Summe muss die Stadt aus Gründen der Denkmalpflege und weil die Kosten mittlerweile gestiegen sind in die Hand nehmen, ohne auf die verfallenen Fördermittel zurück greifen zu können.

Es erscheint fraglich, ob Frau Eislöffel in der Lage sein wird künftig den Haupt-Akteuren in der Stadtverwaltung die Stirn zu bieten, bzw. dies überhaupt will. Es wäre wünschenswert.